§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
Perfekte WerbemittelInhaberin: Martina Heil
Ebersberger Straße 15
36129 Gersfeld
E-Mail: info@perfekte-werbemittel.de
– nachfolgend „Verkäufer“ – und dem Kunden über den Online-Shop www.perfekte-werbemittel.de.
(2) Die Angebote richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer, soweit bei dem jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Der Vertrag kommt durch unsere Annahme der Bestellung zustande. Die Annahme erfolgt insbesondere durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Versand der Ware.
(4) Eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Auftragsbestätigung bezeichnet wird.
(5) Der Kunde kann vor Abgabe der Bestellung seine Angaben überprüfen und Eingabefehler korrigieren.
(6) Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Die Bestelldaten und die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden AGB werden dem Kunden in Textform zur Verfügung gestellt.
(7) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Die auf den Produktseiten angegebenen Preise gelten für die jeweils angebotene Ware.
(2) Gegenüber Verbrauchern werden die Preise als Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben.
(3) Gegenüber Unternehmern können die Preise als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben werden.
(4) Zusätzlich anfallende Versandkosten werden im jeweiligen Angebot und im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen.
§ 4 Zahlung
(1) Die im Online-Shop angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellvorgang angezeigt.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse ist der Rechnungsbetrag nach Vertragsschluss innerhalb der angegebenen Frist zu zahlen.
(3) Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu begleichen.
(4) Ein gegebenenfalls gewährtes Skonto gilt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart oder im Angebot angegeben wurde.
§ 5 Lieferung
(1) Die Lieferzeit ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung oder der Auftragsbestätigung.
(2) Bei individuell bedruckten oder nach Kundenvorgaben gefertigten Waren beginnt die Lieferfrist grundsätzlich erst nach vollständiger Klärung der für die Produktion erforderlichen Angaben und gegebenenfalls nach Freigabe der Druckdaten oder des Korrekturabzugs.
(3) Bei Vorkasse erfolgt der Versand nach vollständigem Zahlungseingang.
(4) Bei Werbeartikeln kann es aufgrund produktionstechnischer Gegebenheiten zu geringfügigen Abweichungen bei Farbe, Material, Größe oder Ausführung kommen, soweit diese die vereinbarte Beschaffenheit nicht wesentlich beeinträchtigen.
(5) Bei individuell gefertigten Waren können aus produktionstechnischen Gründen geringfügige Mehr- oder Minderlieferungen vorkommen. Soweit eine solche Abweichung branchenüblich und für den Kunden zumutbar ist, wird die tatsächlich gelieferte Menge berechnet.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
Gegenüber Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt auch für Forderungen, die aus einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmer entstehen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
§ 7 Individuell gefertigte und bedruckte Waren
(1) Viele der von uns angebotenen Waren werden nach den individuellen Vorgaben des Kunden bedruckt, veredelt, graviert, bestickt oder anderweitig gestaltet.
(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm übermittelten Texte, Bilder, Logos, Grafiken und sonstigen Inhalte zur vereinbarten Verwendung genutzt werden dürfen und keine Rechte Dritter verletzen.
(3) Der Kunde stellt uns von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter durch die von ihm bereitgestellten Inhalte entstehen.
(4) Soweit ein Korrekturabzug vereinbart wird, ist dieser vom Kunden vor Produktionsbeginn zu prüfen und freizugeben. Nach erfolgter Freigabe trägt der Kunde die Verantwortung für darin enthaltene und von ihm freigegebene Fehler.
§ 8 Widerruf und Rückgabe
(1) Ein freiwilliges Rückgabe-, Umtausch- oder Stornierungsrecht wird nicht eingeräumt.
(2) Für Unternehmer besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
(3) Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften über das Widerrufsrecht.
(4) Bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.
(5) Dies betrifft insbesondere Waren, die nach individuellen Kundenvorgaben hergestellt, bedruckt, veredelt, graviert, bestickt oder anderweitig individuell gestaltet werden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB erfüllt sind.
(6) Für nicht individuell gefertigte Waren bleiben die gesetzlichen Verbraucherrechte unberührt.
§ 9 Mängelhaftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt.
(3) Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Vorschriften mit den für Unternehmer geltenden Besonderheiten.
(4) Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Die gesetzlichen Vorschriften über die Untersuchungs- und Rügepflicht, insbesondere § 377 HGB, bleiben unberührt.
§ 10 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
§ 11 Muster
(1) Muster können gegen Berechnung bestellt werden, sofern dies im jeweiligen Angebot vorgesehen ist.
(2) Etwaige Muster-, Versand- und Bearbeitungskosten werden vor Abschluss der Bestellung angegeben.
(3) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Rechte.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen der Sitz des Verkäufers.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.